Ein Brief an Europa

„Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass
allen Menschen […] das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff
auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.“

Dies ist die Inschrift der Freiheitsglocke, die in Berlin hängt. Die Glocke entstand aus einer Initiative des „Nationalkomittee für ein freies Europa.“ Für ein freies Europa, das als Zusammenschluss vieler Staaten des Kontinents unter dem Eindruck zweier Weltkriege entstand, um durch den Staatenbund Frieden und Solidarität zwischen den Völkern zu fördern. Bis heute läutet die Freiheitsglocke täglich um 12:00 mittags und ihre Inschrift wird ebenfalls täglich im Deutschlandradio gelesen.Jedes Mal, wenn ich die Worte im Radio höre, lösen sie Gänsehaut bei mir aus und rufen eine bestimmte Art fester Entschlossenheit hervor. Diese Entschlossenheit konnte ich lange Zeit nicht richtig zuordnen, weil es so unmittelbar keinen Anlass für mich als weißer, gut situierter Europäerin gab, auf den sich diese intensive Entschlossenheit hätte richten können. Das hat sich mittlerweile drastisch geändert. Ich war schon immer Antirassistin, habe mich seit früher Jugend für gleiche Teilhabe, gleiche Rechte aller Menschen und gegen Ausgrenzung jeglicher Art engagiert. Der Unterschied von Damals zu Jetzt ist jedoch, dass ich all die Jahre trotz häufig geäußerter Kritik ein Grundvertrauen in die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit des Landes, in dem ich lebe hatte. Dieses Landes, das seiner Verfassung in Artikel 1 den Wortlaut vorangestellt hat:

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der
Gerechtigkeit in der Welt.“

Diese Verfassung wurde als Antwort auf die Gräueltat des Holocaust formuliert, als Instrument, das Rechte unmissverständlich formuliert und damit die Rechtsstaatlichkeit definiert und den Staat dadurch zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Hier steht nicht „die Würde von Deutschen“ oder „die Würde von Europäern“, sondern hier geht es um die Würde aller Menschen- genau wie bei der Inschrift der Freiheitsglocke. Auch für Menschen die fliehen und in anderen Ländern Schutz suchen, hat Deutschland mit seiner Verfassung und 147 weitere Staaten mit der Genfer Flüchtlingskonvention Rechte geschaffen. In den letzten Jahren hat jedoch sowohl Deutschland als auch die EU stetig essentielle Rechte missachtet und ausgehöhlt: durch Abkommen mit despotischen Regimen, durch das Aussetzen staatlicher Hilfen für schutzsuchende Menschen auf dem Mittelmeer und durch zahlreiche weitere Maßnahmen, die den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren und Schutzmöglichkeiten erheblicher schweren. Und dennoch hatte ich noch Vertrauen, dass politischer Wille zu einer länderübergreifenden, menschenrechtlichen Lösung zu kommen weiterhin besteht. Dass die erhebliche Kritik und das Skandalisieren der missachteten, ausgehöhlten Rechte durch die Zivilgesellschaften sämtlicher Länder gehört würden.

Die Ereignisse nach der Grenzöffnung der Türkei an der türkisch-griechischen Grenze, haben mich in einem Maße erschüttert, das ich nicht für möglich gehalten hätte: Menschen wurden an der Grenze durch griechische Sicherheitskräfte getötet, das Recht auf Asylverfahren ist mit Ansage ausgesetzt und schutzsuchende Menschen werden inhaftiert und sollen ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe abgeschoben werden. Dies ist in der Klarheit durchgesetzter Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit bisher beispiellos. Und die Antwort der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es ebenso. Es gab Lob und Zuspruch für die Griechen und die Zusage weiterer Unterstützung zur Sicherung der Grenzen. Leise Ermahnungen die Menschenrechte aufrecht zu erhalten folgten. Sehr leise. Dies findet auf europäischem Boden statt, unterstützt und finanziert durch europäische Gelder, durchgesetzt von europäischen Politikerinnen und unter den Augen europäischer Bürgerinnen! Das darf nicht folgenlos bleiben! Wenn ich jetzt die Lesung der Inschrift der Berliner Freiheitsglocke höre, weiß ich, worauf sich meine feste Entschlossenheit nun richtet. Ich vergesse nicht, dass Deutschland und Europa bereits wichtige und große Schritte getan haben, Rassismus, Tyrannei und Totalitarismus entgegenzutreten und Rechte zu formulieren, die für alle Menschen unabhängig von Nationalitäten gelten. Und genau deshalb denke ich, dass unsere Aufgabe jetzt erst recht darin besteht unsere Entschlossenheit darauf zu richten, Zeugenschaft darüber abzulegen, dass sich Europa und seine Mitgliedsländer gefährlich weit von ihren so großartigen und wichtigen Verfassungen und Konventionen entfernen. Dass wir hinsehen werden, was passiert, dass wir wachen Auges bleiben und nicht verstummen werden, denn das bedeutet für mich die deutsche Verfassung und auch die Inschrift der Friedensglocke beim Wort zu nehmen! Und dafür lohnt sich feste Entschlossenheit. Begonnen habe ich mit dem Zitat der Inschrift der Freiheitsglocke in Berlin. Enden möchte ich mit einem Zitat von Martin Luther King: 

„Ich besitze die Kühnheit zu glauben, dass Völker allerorten täglich drei Mahlzeiten für ihren Körper, Erziehung und Kultur für ihren Verstand, und Würde, Gleichheit und Freiheit für ihren Geist haben können. Ich glaube, dass unbewaffnete Wahrheit und bedingungslose Liebe das letzte Wort in der Wirklichkeit haben werden. Das ist der Grund, warum
Recht, auch wenn es vorübergehend unterliegt stärker ist, als triumphierendes Böses.“

#NationalitätMensch

von A. Klausferling, Gründungsmitglied ZIVD e.V.