Dresden hat ein Problem
Vor nun bald 2 Jahren hat der Dresdner Stadtrat den sogenannten “Nazi-Notstand” ausgerufen. Doch am Rande von Dresden, im Schönfelder Hochland verzweifeln die Bürger:innen immer mehr und wenden sich hilfesuchend an Vereine wie uns.
Seit ca. 2 Jahren sind in den Ortschaften Weißig, Gönnsdorf, Schullwitz und Eschdorf rechte Schmierereien und Sticker zu finden. Zunächst nur vereinzelt, doch inzwischen unübersehbar.
Schwerpunkt dieser Schmierereien ist der der beliebte Wanderweg “Alter Bahndamm”, der sich von Weißig bis nach Eschdorf und weiter zieht. Auf diesem Weg, der mehr als 7 Kilometer lang ist, ähneln so manche Verkehrsschilder oder Wanderwegweiser eher Werbesäulen für rechtsextreme Hetze.
Das beginnt bei verhältnismäßig harmlosen Sprüchen wie “Mein Land, meine Sprache” und geht hin bis zu regelrechten Gewaltaufrufen (“Good Night Left Side”) oder offener Verherrlichung des 3. Reiches mit Aussagen wie “Wir brauchen einen Steinmetz für ein neues Kreuz” oder “Wir suchen dich, komm zu uns” unter einer Abbildung der Reichswehr.
Es gibt einige engagierte Bürger:innen, die sich regelmäßig die Mühe machen und bewaffnet mit Spachtel und Schaber diese Sticker entfernen, aber das Ausmaß des Problems ist inzwischen immens und man scheint vor nichts mehr Halt zu machen. Egal ob Verkehrsschilder, öffentliche Schaukästen oder Privateigentum, alles wird als Reklamemast für rechte Propaganda missbraucht. Alle Versuche, die Geschehnisse beim Ordnungsamt, Ortschaftsrat oder der Ortsvorsteherin zu melden, blieben bislang erfolglos, da man immer wieder auf eine andere Behörde oder einen anderen Zuständigkeitsbereich verweist.
Auf Grund von Beobachtungen, die uns angetragen wurden, ist momentan davon auszugehen, dass es sich bei den Urheber:innen der rechten Schmierereien um eine Gruppe Jugendlicher im Alter von 14 bis 18 Jahren handelt. Diese wurden bereits des öfteren darauf angesprochen. Danach war immer wieder etwas Ruhe, aber es dauerte nicht lange, dann klebte der nächste rechte Sticker.
Dabei ist es keine Lappalie, was hier geschieht. Neben der strafrechtlichen Relevanz als Sachbeschädigung geht es auch um den schleichenden Einstieg in die rechte Szene, in die man leichter hineinrutscht, als man wieder herauskommt. Das sollte den Eltern dieser Jugendlichen bewusst sein.
Anhand der Sticker ist eine klare Zuordnung ins rechtsextreme Spektrum möglich. Ein Großteil der Sticker stammt von den „Jungen Nationalisten“, welche wiederum die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD sind. Auch sind zahlreiche Sticker aus dem Haus Sven Liebig zu finden, sowie aus den Kreisen um “1 %” und die Identitäre Bewegung.
Allen Eltern sollte bewusst sein, dass das, was mancher noch als harmlose Jugendsünden abtun mag, der Einstieg in eine gewalttätige und zu allem bereite Szene sein kann, die auch vor Tötungsdelikten nicht zurückschreckt. Die rechtsextreme Szene lässt einen auch so leicht nicht wieder ziehen. Wer aussteigen möchte, wird als Verräter:in eingestuft und ist den gleichen Gefahren ausgesetzt, wie Andersdenkende und Menschen mit Migrationshintergrund.
Daher muss auch an den Schulen für dieses Thema sensibilisiert werden. Und die unselige Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, die rechte Gewalt letztlich nur verharmlosen und relativieren soll, muss ein Ende habe. Denn die Zahlen sprechen eine ganz eindeutige Sprache: Seit 1990 gab es 2 Todesopfer durch linke Gewalt, dagegen stehen im gleichen Zeitraum über 200 Todesopfer durch rechte Gewalt.
Von den Behörden fordern wir ein striktes Vorgehen und die Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Beseitigung der Sticker und Schmierereien.
Gemeinsam mit den Jugendgruppen der Parteien planen wir eine Säuberungsaktion, wenn ihr dazu auf dem Laufenden bleiben wollt, meldet euch bei unserem Newsletter an.
