Deutschland und Sachsen haben gewählt
Ein Blick auf die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen
Am vergangenen Wochenende fanden in Deutschland und Sachsen die Europa- und Kommunalwahlen statt. Mit Ergebnissen, die vielerorts Besorgnis auslösen. Trotz einer höheren Wahlbeteiligung, die vermutlich verhindert hat, dass die Resultate noch drastischer ausfallen, geht eine Partei als Sieger hervor, die gegen demokratische Werte steht. In Sachsen fühlten sich fast 31 % der Wähler*innen von dieser Partei vertreten. Eine positive Ausnahme bildet Großharthau, wo 46,1 % der Stimmen an die SPD gingen, und Böhlen, das mit 38,3 % ebenfalls für die SPD stimmte. Dennoch bleibt die AfD vielerorts mit weit über 20 % stark vertreten.
Bei der Ortschaftsratswahl in Schönfeld-Weißig, der Region, die auch unser Zentrum umfasst, erzielte die AfD 26,5 % und wurde damit zur zweitstärksten Kraft hinter „Wir fürs Hochland“ mit 29,3 %, gefolgt von der CDU mit 24,3 %. Unsere Hoffnungen für den Ortschaftsrat lagen nicht nur bei der SPD und den Grünen, die eine reale Chance hatten, sondern auch bei der CDU, um endlich Veränderung ins Hochland zu bringen. Die CDU im Hochland vereint neben traditionellen Ansichten auch moderne Perspektiven und könnte, im Vergleich zu „Wir fürs Hochland“, ein besserer Partner sein. Anders als auf Landes- und Bundesebene zieht die CDU Schönfelder Hochland eine klare Trennlinie zur demokratie- und menschenfeindlichen AfD. Diese Haltung würde man sich auch von unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Bundes-CDU wünschen, denn mit Populismus und Verächtlichmachen anderer demokratischer Parteien hat man der AfD über Jahre geholfen zu erstarken. Die Versuche der CDU, die AfD teilweise rechts zu überholen, haben die gesichert rechtsextreme Partei nur noch mehr gestärkt. Die Leute wählen dann doch lieber das Original.
„Wir fürs Hochland“ besteht aus ehemaligen CDU-Kandidaten, die den neuen Weg unter Felix Stübner nicht mitgehen wollten und am alten Kurs festhalten. Sie distanzieren sich nicht von der AfD, zu der auch die ehemalige CDU-Frau Daniela Walther gehört, die gute Kontakte zu „Wir fürs Hochland“ pflegen soll. Daniela Walther musste sich wegen Untreue im Amt vor Gericht verantworten, was bedauerlicherweise nicht ausreichte, um die Wähler zu sensibilisieren.
Was bedeuten diese Wahlergebnisse für uns?
Wir werden weiterhin alles daran setzen, unabhängig von öffentlichen Geldern zu bleiben, denn von diesem Ortschaftsrat können wir keine Unterstützung erwarten. Ähnliches wird uns bei der Landtagswahl bevorstehen. Wir kämpfen weiter für eine gerechte und soziale Gesellschaft und sind auf jede Unterstützung angewiesen, die wir von euch erhalten können.
Was sollten Politiker aus diesen Ergebnissen lernen?
Dies sollte endlich der letzte Weckruf sein: Politik wird nicht von oben herab gemacht, und ein Elfenbeinturm ist weit weg von der Realität. Felix Stübner von der CDU im Schönfelder Hochland hat das erkannt. Er hat durch direkten Kontakt mit den Bürger*innen, von Haustür zu Haustür, die Sorgen und Nöte der Menschen aufgenommen und es so geschafft, mit seiner CDU 24,3 % zu erreichen. Aus der Opposition heraus, ohne Sitz im Ortschaftsrat, hat er in den vergangenen Monaten viel im Hochland angestoßen, sei es die bevorstehende Schließung der Kita Schullwitz zu verhindern oder fehlerhafte Wahlunterlagen für die Briefwahl anzuprangern.
Ein Appell an alle demokratischen Vertreter*innen – zu denen für uns nicht die AfD gehört: Geht wieder auf die Bürger zu, sucht das Gespräch und setzt euch mit den tatsächlichen Anliegen der Menschen auseinander. Entfernt euch vom Populismus und Ideologien, hin zu Bürger*Innenkontakt und gemeinsamer Gestaltung einer Zukunft. Dies ist schwierig auf Bundes- und Europaebene, aber es beginnt in den Kommunen, und dort versagt das demokratische Spektrum der Parteien oft, abseits der großen Ballungszentren.
Das Schönfelder Hochland ist dafür nur ein Beispiel. Der Wahlkampf endet oft am Rand des Hochlandes; weiter trauen sich Kandidat*innen und Aktive nicht. Wer jedoch immer präsent ist, ist die AfD und ihr nahestehende Gruppen. Demokratie bedeutet, nicht nur im Wahlkampf präsent zu sein, sondern 365 Tage im Jahr.
Wer ist bei Feuerwehrfesten vor Ort? Wer war bei den Bauern Protesten da und hat sie unterstützt? Wer ist bei Ortschafts Festen und deren Organisation aktiv? Es sind immer dieselben, aber leider zu selten die Vertreter*innen von SPD, CDU, Grünen, Linken und anderen Parteien des demokratischen Spektrums.
Unser Aufruf:
Wir rufen alle auf: Gestaltet die Geschichte in den Ortschaften, Kommunen und Stadtteilen mit. Nehmt die Hilfsangebote der vielen euch nahestehenden Vereine an, macht gemeinsame Projekte und Aktionen. Schaut über euren Tellerrand hinaus und geht Kompromisse ein. Andernfalls werden Rechtsextreme in diesem Land und in Europa nur noch eine stärkere Stimme bekommen!
Aber auch Vereine, Verbände und Gruppierungen sollten ein Umdenken anstreben. Ja, wir alle sind verschieden und individuell, das macht uns aus. Aber wir alle sind gleichermaßen von einem politischen Rechtsruck betroffen. Wir alle tragen Verantwortung für die Menschen, für die wir uns einsetzen, die wir vertreten. Lasst uns bei allen Unterschieden die kleinen Gemeinsamkeiten finden und gemeinsam mit angemessener Kritik die demokratischen Vertreter unseres Landes stärken. Lasst uns aufhören, an den Unterschieden festzuhalten. Gemeinsam sind wir stärker als das, was Hass und Hetze verbreitet. Und lasst uns nicht die vielen tausenden Menschen vergessen, die außerhalb von Ballungszentren wie Dresden und Chemnitz sich diesem Rechtsruck entgegenstellen.
Seid solidarisch und helft einander, wenn aus kleinen Ortschaften wieder Hilferufe nach Unterstützung kommen. Geht auf die Parteien zu, auch wenn vieles kritisch zu betrachten ist. Was geschieht, geschieht oft, weil wir zu leise und unscheinbar sind. Aber gemeinsam können wir uns den Raum in Medien und Gesellschaft zurückerobern.
Es liegt an uns, wie die Zukunft unserer Familien und Kinder wird.
Seid solidarisch, seid kritisch, findet den Kompromiss.
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